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Auf Grund der guten Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2006 mit rund 23 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Im Jahre 2007 sollen es 19 Mrd. mehr sein. Davon stehen allein dem Bund 16 Milliarden zu. Mit den Steuermehreinnahmen und Überschüssen in den Sozialkassen beabsichtigt die Bundesregierung, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren sowie die Lohnzusatzkosten stärker zu senken. „Wir befürworten die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen zur Senkung der Lohnzusatzkosten ausdrücklich“, zeigte sich Stefan Tegethoff, Stadtverbandsvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Hilden erfreut.
Die MIT Hilden sieht damit ihre Forderung aufgegriffen, in spürbarer Größenordnung die Lohnnebenkosten zu senken. „Die hohen Lohnnebenkosten werfen Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb weit zurück. Damit Deutschland für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort darstellt, müssen die Lohnnebenkosten weiter runter“, so Tegethoff. Als erstes positives Signal begrüßt die MIT Hilden daher die Verwendung der Steuermehreinnahmen und Überschüsse aus den Sozialkassen für die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent.
Die MIT Hilden spricht sich gegen die Ausweitung von Sozialausgaben aus und plädiert dafür, die Überschüsse nicht zweckzuentfremden bzw. für neue soziale Wohltaten zu verteilen. „Die Überschüsse sollten nach unserer Überzeugung 1:1 den Beitragszahlern in Form von Beitragsreduzierungen zurückgegeben werden. Diese Milliarden gehören den Beitragszahlern und müssen auch an diese zurückgegeben werden“, so Tegethoff. Den Vorschlägen zur Verwendung der Überschüsse etwa für Ausbildungsmaßnahmen hatte die MIT Hilden bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. „Beitragsreduzierungen schaffen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Deshalb sind die Überschüsse bei den Beitragszahlern am besten aufgehoben“, so Tegethoff abschließend.
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