MIT Hilden begrüßt Bürokratieabbau

MIT Hilden begrüßt weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau

Am 24.1.2007 wurde im Bundeskabinett das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz beraten. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist mit dem Gesetz eine Bürokratieentlastung in Höhe von mindestens 58,5 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens fünf Millionen Euro für die Verwaltung verbunden. „Die MIT Hilden begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die Bürokratie mit einem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz weiter abzubauen. Deutschland nimmt hinsichtlich der Regulierungsdichte im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Nicht zuletzt haben dadurch auch die Hildener Mittelständler unter viel zu hohen Bürokratiekosten zu leiden“, erklärte Stefan Tegethoff, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Hilden.

Das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz enthält 17 Maßnahmen zum weiteren Bürokratieabbau insbesondere für Existenzgründer sowie kleinere und mittlere Unternehmen. „Wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) bei seinem Vorhaben, insbesondere kleinere Betriebe und Existenzgründer in den Bereichen Statistik, Buchführung sowie Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht von Auflagen und Bürokratiekosten zu entlasten“, so Tegethoff. Die MIT Hilden sieht die Union innerhalb der Großen Koalition als Treiber auf dem Weg des Bürokratieabbaus. „Viele noch weitergehende Forderungen der Union im Interesse eines konsequenten Bürokratieabbaus scheinen am Widerstand des Koalitionspartners SPD zu scheitern“, meint Tegethoff.

Für diese Blockadehaltung der SPD beim Thema Bürokratieabbau hat die MIT Hilden kein Verständnis. „Während sich die Mittelstandspolititker der Union im Bundestag für einen noch viel weitergehenden Bürokratieabbau stark gemacht und die Aufnahme der Generalunternehmerhaftung und der Bauabzugsteuer in das Gesetz gefordert haben, wurde seitens der SPD blockiert“, kritisiert Tegethoff. Nach Auffassung der MIT Hilden sollten aber gerade diese beiden Reformziele in das Zweite Mittelstandsgesetz eingearbeitet werden. „Wir unterstützen daher den Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion bei seiner Forderung und appellieren an die Vernunft der Wirtschaftspolitiker der SPD, beim Bürokratieabbau nicht stehen zu bleiben. Nicht zuletzt der Mittelstand hier in Hilden braucht an dieser Stelle dringend bürokratische Entlastung,“ so Tegethoff abschließend.



V.i.S.d.P.: Stefan Tegethoff, MIT-Stadtverbandsvorsitzender Hilden